Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Plattform art24.world der art24 World AG

Version 2.0 vom 31.07.2024

1. Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") legen die rechtlich verbindlichen Bedingungen für die Benutzung der auf art24.world durch die art24 World AG («Betreiberin») betriebene Kunsthandelsplattform («Plattform») fest. Die Betreiberin ist verantwortlich für die administrativen und organisatorischen Dienstleistungen rund um die Plattform. Die Plattform verbindet kunstinteressierte Personen weltweit. Insbesondere ermöglicht sie es juristischen sowie handlungsfähigen natürlichen Personen untereinander Kunstobjekte und weitere Dienstleistungen anzubieten und entsprechende Verträge abzuschliessen, sofern sich diese Personen auf der Plattform registrieren («Nutzer»). Durch die Registrierung für Dienste auf der Plattform akzeptieren die Nutzer die vorliegenden AGB. Falls die Nutzer nicht mit allen Bestimmungen dieser AGB einverstanden sind oder sie die darin festgehaltenen Voraussetzungen nicht erfüllen, dürfen die Dienste auf der Plattform nicht genutzt werden. Abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer kommen nicht zur Anwendung.

1.2. Die vorliegenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin und dem Nutzer. Der Nutzer bietet seine Werke, Produkte und Dienstleistungen in eigenem Namen und in eigener Verantwortung gegenüber anderen Nutzern an. Die Betreiberin wird nicht Vertragspartei eines zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrages.

1.3. Die vorliegenden AGB regeln nicht das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern unter sich. Verträge, welche die Nutzer unter sich schliessen, richten sich ausschliesslich nach deren vertraglichen Vereinbarungen. Die Nutzer sind für den rechtsgültigen Abschluss sowie für die vertragskonforme Abwicklung und Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die Betreiberin übernimmt diesbezüglich keinerlei Verantwortung und haftet insbesondere nicht für Vertragsverletzungen der Nutzer unter sich.

1.4. Die Betreiberin ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. In diesem Falle werden registrierte Nutzer hierüber vorab informiert. Die neuen AGB treten in der Regel einen Monat nach Bekanntmachung in Kraft. Ist der Nutzer mit dem Inhalt der neuen AGB nicht einverstanden, darf er die Dienste der Plattform mit Inkrafttreten der neuen AGB nicht weiter benutzen und die Betreiberin ist berechtig, das Benutzerkonto des betroffenen Nutzers zu sperren und unwiederbringlich zu löschen (inkl. sämtlicher sich darin befindlicher Inhalte). Für nicht registrierte Nutzer der Plattform («Besucher») gelten die vorliegenden AGB sinngemäss.

1.5. Die verwendete männliche Sprachform dient der Vereinfachung und gilt ebenso für alle anderen Geschlechtsausprägungen.

1.6. Die aktuellen AGB können unter https://art24.world/legal/terms abgerufen werden.

 

2. Vertrag zwischen der Betreiberin und dem Nutzer

2.1. Unter der Bedingung der Anerkennung der jeweils gültigen AGB und Datenschutzerklärung, können Besucher den frei zugänglichen Teil der Plattform kostenlos nutzen. Die Nutzung gewisser Dienstleistungen bedürfen jedoch einer Registrierung auf der Plattform. Diese Dienstleistungen sind unter Umständen kostenpflichtig. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die Registrierungsmöglichkeiten auf bestimmte Länder einzugrenzen.

2.2. Juristische sowie handlungsfähige natürliche Personen sind berechtigt, gegenüber der Betreiberin einen Antrag auf Registrierung auf der Plattform zu stellen. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemässe Angaben zu seiner Person zu machen. Sofern es sich beim Nutzer um eine juristische Person handelt, sichert dieser zu, dass eine rechtsgenügliche Einwilligung zeichnungsberechtigter Personen zum Vertragsschluss mit der Betreiberin gemäss den vorliegenden AGB vorliegt.

2.3. Ein Antrag auf Nutzung der Plattform kann ausschliesslich über den von der Betreiberin auf der Plattform bereitgestellten Registrierungsprozess sowie basierend auf den jeweils zu diesem Zeitpunkt gültigen und veröffentlichten AGB und Datenschutzerklärung der Betreiberin erfolgen. Die Betreiberin prüft den Antrag und entscheidet abschliessend über den Vertragsabschluss. Sie kann diese Aufgabe einer Expertenkommission übertragen, deren Zusammensetzung ausschliesslich die Betreiberin bestimmt. Die Betreiberin und die Expertenkommission können Anträge auf Nutzung der Plattform nach eigenem Ermessen und unbegründet ablehnen. Es bestehen keine Rekursmöglichkeiten. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Zulassung zur Plattform. Mit Aktivierung und Freigabe des Benutzerkontos nimmt die Betreiberin den Antrag an, womit der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Betreiberin zustande kommt. Pro Nutzer ist nur ein Benutzerkonto zulässig.

2.4. Im Benutzerkonto kann der Nutzer nebst seinen persönlichen Daten insbesondere auch seine Werke, Produkte und Dienstleistungen erfassen und auf der Plattform präsentieren und anbieten.  

2.5. Nutzer können ihre Werke, Produkte und Dienstleistungen auch anonym anbieten. Jedoch haben sich auch solche Nutzer vorab zu registrieren und im Rahmen des Registrierungsprozesses gegenüber der Betreiberin mindestens E-Mail und Mobilenummer anzugeben. Im Falle des Bezugs von kostenpflichtigen Dienstleistungen, muss der Nutzer zudem seine Zahlungsinformationen gegenüber der Betreiberin bekannt geben. Im Falle eines Vertragsschlusses zwischen den Nutzern hat der anonyme Nutzer seine Identität gegenüber seinem Vertragspartner offenzulegen.

2.6. Der Zugang zum Benutzerkonto des Nutzers wird diesem unbefristet erteilt.

2.7. Die Parteien können den Vertrag jederzeit fristlos kündigen. Der Nutzer kann die Kündigung entweder über den im Benutzerkonto vorhandenen Kündigungsprozess oder in Schriftform (E-Mail genügt) vornehmen. Eine Kündigung seitens Betreiberin wird dem Nutzer – soweit möglich – vorab per Mail angekündigt. Mit Beendigung des Vertrages hat der Nutzer keinen Anspruch mehr auf Zugang zu seinem Benutzerkonto und die Betreiberin ist berechtigt, das Benutzerkonto ab diesem Zeitpunkt zu sperren und unwiederbringlich zu löschen (inkl. sämtlicher sich darin befindlicher Inhalte). Allfällige Verpflichtungen des Nutzers gegenüber der Betreiberin bleiben bestehen. Finanzielle Verpflichtungen werden mit Beendigung des Vertrages unmittelbar zur Zahlung fällig.

2.8. Sofern der Nutzer gegen die vorliegenden AGB und/oder gegen gesetzliche Vorschriften verstösst, kann die Betreiberin diesen zudem sanktionieren (z.B. vorübergehende oder definitive Sperrung des Benutzerkontos, Löschung von ausgewählten Inhalten des Nutzers, Abmahnung etc.). In diesem Falle verliert der Nutzer den Anspruch auf Rückerstattung allfällig bereits bezahlter Beiträge. Zudem werden Zuwiderhandlungen bei Bedarf zivil- und strafrechtlich geahndet. Die Betreiberin behält sich in diesem Falle alle Rechte und Ansprüche gegenüber dem fehlbaren Nutzer vor.

2.9. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, den Betrieb der Plattform und alle damit verbundenen Dienstleistungen jederzeit zu ändern oder einzustellen.

2.10. Die Betreiberin kann zur Erbringung ihrer vertraglichen Pflichten Dritte beiziehen.

2.11. Die Betreiberin kann Inhalte von Nutzern (insb. auch Inserate) jederzeit entschädigungslos und ohne weitere Begründung unterbrechen, verändern oder gänzlich unterbinden.

 

3. Pflichten des Nutzers

3.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform sowie die Dienstleistungen der Betreiberin jederzeit gesetzes- und vertragskonform zu nutzen.

3.2. Der Nutzer hat insbesondere sicherzustellen,

3.3. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet,

3.4. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt,

3.5. Der Nutzer benachrichtigt die Betreiberin umgehend, sollte er Kenntnis über eine gegen die geltende Gesetzgebung und/oder die vorliegenden AGB verstossende Verwendung der Plattform erhalten.

 

4. Vergütung der Betreiberin

4.1. Falls zwischen den Parteien nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, gilt für die Berechnung der Vergütung, für die von der Betreiberin erbrachten Dienstleistungen, die auf der Plattform veröffentlichte Preisliste. Die Betreiberin behält sich vor, die Preise jederzeit der Markt- und/oder Preisentwicklung anzupassen. Falls zwischen den Parteien nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, verstehen sich die Preise als Endpreise (inklusive Mehrwertsteuer).

4.2. Soweit nicht explizit abweichend vereinbart, wird die Vergütung jeweils umgehend zur Zahlung fällig und ist über die von der Betreiberin auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. Vergütungen für wiederkehrende Leistungen werden jeweils im Voraus für den jeweiligen Zeitraum in Rechnung gestellt. Bezahlt der Nutzer die Vergütung nicht innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist, so kommt er ohne Ansetzung einer Nachfrist automatisch in Verzug, womit ab diesem Zeitpunkt auch ein Verzugszins von 5% geschuldet ist. Zudem kann die Betreiberin die Erfüllung ihrer Leistungen verweigern und den Vertrag ohne weiteres frist- und entschädigungslos auflösen. In diesem Falle hat die Betreiberin zudem das Recht, das Benutzerkonto des Nutzers umgehend zu sperren. Eine allfällige Aufhebung einer solchen Sperrung liegt ausschliesslich im Ermessen der Betreiberin. Die Betreiberin behält sich zudem die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes aus Zahlungsverzug oder Vertragsbeendigung gegenüber dem Nutzer ausdrücklich vor (inkl. aller mit der Forderungseintreibung verbundenen Kosten).

4.3. Förderungswürdige Künstlerinnen und Künstler können nach Eröffnung ihres Benutzerkontos  der Betreiberin mittels Formular einen kostenlosen Zugang zur Plattform beantragen (individuelle Förderung). Die Betreiberin entscheidet in eigenem Ermessen und abschliessend über einen solchen Antrag.

 

5. Immaterialgüterrechte

5.1. Sämtliche auf der Plattform zugänglichen Inhalte (Texte, Bild-, Video und Audiodaten, Grafiken, Programmcode, Konzepte etc.) sind, wo nicht explizit abweichend festgehalten, rechtlich geschützt. Sämtliche Rechte an diesen Inhalten sind im Eigentum der Betreiberin oder Dritten. Sofern die Rechte bei Dritten liegen, haben diese der Betreiberin entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt.

5.2. Die Betreiberin räumt dem Nutzer die zur vertragsgemässen Nutzung der Plattform notwendigen Nutzungsrechte für die Dauer des Vertrages, im benötigten Umfang und in Form einer nicht-exklusiven, unübertragbaren, jederzeit widerrufbaren und persönlichen Lizenz zum bestimmungsgemässen Gebrauch ein.

5.3. Die vom Nutzer auf die Plattform übertragenen Inhalte dürfen keinerlei Rechte Dritter verletzen (z.B. Persönlichkeitsrechte und Immaterialgüterrechte). Der Kunde stellt sicher, dass er über die entsprechenden Rechte verfügt.

5.4. Mit der Übermittlung von Inhalten auf die Plattform räumt der Nutzer der Betreiberin ein nicht-exklusives, unbeschränktes, unwiderrufliches, übertragbares, unterlizenzierbares und kostenloses Nutzungsrecht am jeweiligen Inhalt zwecks Veröffentlichung auf der Plattform als auch auf weiteren On- und Offline-Medien ein. Die Betreiberin ist insbesondere berechtigt aber nicht verpflichtet, diese Inhalte zur Vertragserfüllung als auch zu Marketing- und Kommunikationszwecken umfassend zu verwenden und zu publizieren.

5.5. Soweit der Nutzer oder Besucher nicht über die entsprechenden Immaterialgüterrechte verfügt, ist das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten, Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der Plattform, ohne explizite und vorgängige Einwilligung der Betreiberin, nicht gestattet.

 

6. Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer

6.1. Sofern der Nutzer mit seinen Inhalten auf der Plattform Rechte Dritter verletzt, hat der Nutzer den vertrags- und/oder rechtswidrigen Zustand auf erste Aufforderung hin umgehend einzustellen. Sofern von der Betreiberin verlangt, ist der Nutzer verpflichtet, dieser das Recht an der Nutzung der Inhalte kostenlos zu verschaffen oder die Inhalte so umzugestalten, dass sie keine Rechte Dritter mehr verletzen.

6.2. Sollte die Betreiberin aufgrund eines rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens des Nutzers (insb. aufgrund der von diesem auf der Plattform eingestellten Inhalte, angebotenen Werke, Produkte oder Dienstleistungen) von anderen Nutzern oder Dritten gerichtlich belangt werden, so ist der Nutzer verpflichtet, die Betreiberin auf erste Aufforderung hin vollständig klag- und schadlos zu halten. Dazu zählt insbesondere auch die Übernahme von gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten. Auf Verlangen der Betreiberin hat der Nutzer alles zu unternehmen was dieser nützlich erscheint, um die Forderung des Dritten und/oder eine allfällige Klage abzuwenden. Auf Verlangen der Betreiberin ist der Nutzer nach erfolgter Streitverkündung zudem verpflichtet, dem Prozess beizutreten. Die Betreiberin behält sich sämtliche weitergehenden Rechte gegenüber dem fehlbaren Nutzer vor.

6.3 Die in vorstehender Ziffer 6.2 genannten Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

 

7. Datenschutz und Datensicherheit

7.1. Die Betreiberin und die Nutzer verpflichten sich zur Einhaltung der einschlägigen Datenschutzvorschriften. Der Nutzer hat insbesondere diesbezügliche Vorschriften bei der Benutzung der Plattform (zum Beispiel bei der Erfassung, Speicherung und Bearbeitung von Personendaten) jederzeit zu beachten, entsprechende Anforderungen an die Betreiberin zu kommunizieren und Missbräuche selber aktiv zu verhindern. Er ist für den angemessenen Schutz der eigenen Daten verantwortlich. Die Betreiberin gibt Personendaten der Nutzer nicht unbefugt an Dritte weiter.

7.2. Die Betreiberin ist berechtigt, Personendaten des Nutzers und allenfalls auch von dessen Mitarbeitenden, Organen oder beigezogenen Dritten zu erheben, zu verarbeiten und zu allen mit der Vertragserfüllung zusammenhängenden Zwecken zu nutzen. Die Einwilligung umfasst auch die Nutzung für Marketingzwecke.

7.3. Die Nutzer dürfen Personendaten von anderen Nutzern, welche sie im Rahmen der Nutzung der Plattform rechtmässig erheben, ausschliesslich zur Erbringung ihrer vorvertraglichen und vertraglichen Leistungen bearbeiten und nutzen. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Nutzers, ist es ihnen insbesondere untersagt, diese Daten Dritten bekanntzugeben (z.B. zu Marketingzwecken).

7.4. Der Nutzer ermächtigt die Betreiberin ausdrücklich, seine sowie mit ihm in Verbindung stehende Personendaten im Rahmen der Vertragserfüllung zu bearbeiten und Dritten im Ausland (und damit weltweit) bekannt zu geben. Diese Empfänger können sich auch in Ländern befinden, in denen möglicherweise kein gleichwertiges Datenschutzniveau besteht. Der Nutzer stimmt einer Datenübermittlung in diese Länder ausdrücklich zu.

7.5. Im Übrigen erfolgt die Verarbeitung von Personendaten im Rahmen der aktuell gültigen und unter https://art24.world/legal/privacy abrufbaren Datenschutzerklärung der Betreiberin.

7.6. Der Nutzer erklärt ausdrücklich, dass die notwendigen Einwilligungen für die vorstehend beschriebene Bearbeitung von Personendaten – wo notwendig – vorliegen.

 

8. Gewährleistung und Haftung

8.1. Die Betreiberin haftet nur für absichtlich und grobfahrlässig verursachte Schäden, bei Personenschäden auch im Falle leichter Fahrlässigkeit, soweit sie ein Verschulden trifft. Eine weitergehende Haftung auch für indirekte Schäden, entgangener Gewinn, Datenverlust und Folgeschäden ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. Die Betreiberin schliesst jede weitergehende Haftung gegen sich, allfällige Hilfspersonen und/oder Erfüllungsgehilfen aus.

8.2. Die Betreiberin schliesst insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung:

8.3. Die Betreiberin bemüht sich, einen ordnungsgemässen Betrieb der Plattform mit hoher Verfügbarkeit sicherzustellen. Sie garantiert jedoch weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Plattform, noch haftet sie für technisch bedingte Ausfälle oder Einschränkungen (z.B. aufgrund von Wartungsarbeiten). Sofern die Betreiberin ihre vertraglichen Verpflichtungen aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen, welche durch Dritte verursacht werden (z.B. Hacker), nicht erbringen kann, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch auf Vertragserfüllung und damit auch kein Anspruch auf Schadenersatz seitens des betroffenen Nutzers.

8.4. Die gesetzliche Haftung nach dem Produktehaftpflichtgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

 

9. Rechtsstellung der Betreiberin

9.1. Die Betreiberin ist zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei von Verträgen zwischen den Nutzern unter sich oder zwischen Nutzern und Dritten für Werke, Produkte oder Dienstleistungen, welche über die Plattform von Nutzern angeboten werden.

9.2. Keine der auf der Plattform abrufbaren Inhalte begründen eine Aufforderung zur Offertstellung oder eine Empfehlung zum Vertragsabschluss.

 

10. Schlussbestimmungen

10.1. Eine Verrechnung mit von der Betreiberin nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen seitens des Nutzers ist ausgeschlossen.

10.2. Der Nutzer darf ohne vorgängige, ausdrückliche und schriftliche Zustimmung der Betreiberin keine Rechte und Pflichten aus den zwischen dem Nutzer und der Betreiberin bestehenden Rechtsverhältnissen auf Dritte (einschliesslich verbundener Unternehmen des Kunden) übertragen.

10.3. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, sollen die übrigen Bestimmungen dennoch wirksam bleiben. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

10.4. Allfällige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den vorstehenden Schriftlichkeitsvorbehalt. Ein von der Betreiberin zur Verfügung gestelltes elektronisches Verfahren ist diesem Formerfordernis gleichgestellt.

 

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1. Die vorliegenden AGB sowie die diesen zugrundeliegenden Vertragsbeziehungen unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Normen sowie dem Wiener Kaufrecht.

11.2. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Hauptsitz der Betreiberin, soweit nicht zwingendes Recht einen anderen Gerichtsstand vorsieht. Die Betreiberin ist auch berechtigt, den Nutzer an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.

 

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